Saturday, January 28, 2012

Weissrussland: Europas stille Tragödie

Zwischen der freiheitlich-demokratischen Europäischen Union, die derzeit mehr mit finanzwirtschaftlichen statt Menschenrechtsproblemen zu kämpfen hat, und einem politisch aufgewirbelten Russland, in dem es Wladimir Putin mit ungewohnten politischen Widerstand seiner eigenen Bevölkerung zu tun hat, leiden die Weissrussen unter Präsident Alexander Lukashenkos autoritärem Regime. Grundrechte wie Meinungs- oder Pressefreiheit sind nicht nur drastisch eingeschränkt, ein rigider Massnahmenkatalog verbietet Demonstrationen und Versammlungen in der Öffentlichkeit genauso wie eine kritische Haltung gegenüber den Machthabern. Lukashenkos politische Widersacher haben ihre Inhaftierung zu befürchten wie im Falle von Andrei Sannikow, dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, der wegen angeblicher Anstachelung im Dezember 2010 zu gewalttätigen Anti-Regime-Protesten zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.


Zur Verantwortung gezogen als Unruhestifter stellt lediglich einen Vorwand dar, um in Wirklichkeit Lukashenkos drastische Massnahmen zur Einschüchterung seiner Kritiker zu rechtfertigen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann der berüchtigte Hardliner, der Weissrussland seit 1994 mit eiserner Hand regiert, den rigiden retro-kommunistischen Kurs gegen sämtliche Reformkräfte mit allen Mitteln zu verteidigen. Aus seiner Sicht besteht der eiserne Vorhang nach wie vor und Freiheiten sind lediglich seinem persönlichen politischen Umfeld sowie seinen treuen Anhängern gestattet, die sich zumeist aus ehemaligen KGB-Mitgliedern und Stalinisten der alten Schule zusammensetzen.

Andrei Sannikow stellt eine klare Bedrohung für das weissrussische Regime dar und bezahlt derzeit seine eigenständige politische Meinung mit dem Verlust der Freiheit. Die Berichte über seine Haftbedingungen sind beunruhigend: isoliert von anderen Gefangenen leidet er unter unerträglichen Zuständen und wird wie ein Schwerstkrimineller behandelt.


Viele seiner politischen Mitstreiter sprechen mittlerweile offen von einem Exempel, das Lukashenko an Sannikow statuiert, um seinen psychischen und moralischen Willen zu brechen. Falls das Regime mit dieser Taktik Erfolg haben sollte - was keiner von Sannokows Anhängern erhofft - wird ein gebrochener Mensch als generöses Zeichen des Herrschers amnestiert, nicht mehr in der Lage, die Kraft zum politischen Widerstand gegen Europas letzten Diktator aufzubringen.


Andrei Sannikows Gesundheitszustand ist mittlerweile kritisch, wie seine Frau Irina Khalip nach einem Besuch im Gefängnis bestätigte. Sein letztes Gnadengesuch wurde von Lukashenko ignoriert und es gibt keinerlei Anzeichen, dass Sannikows Haftbedingungen in irgendeiner Weise erleichtert werden.


Alles, was die freie Welt im Moment tun kann, ist, seinen  Fall so weit als möglich öffentlich zu machen sowie die Europäische Union und andere Nationen dazu zu drängen, die Sanktionen gegen die Regimeoffiziellen zu verschärfen, falls sie sich unverändert weigern, über eine Amnestie für die Stimme des freien Weissrussland zu verhandeln. Hoffentlich kommen diese notwendigen Massnahmen nicht zu spät für Andrei Sannikow.



1 comment:

  1. Danke für euer Posting. Ich suchte nach so einem Beitrag lange Zeit. Schliesslich habe ich ihn in eurem Blog gefunden.
    frauen aus russland

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